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Datenschutzregelung

Datenschutzregelung

TANZ-CLUB ROT-WEISS CASINO MAINZ E.V.

MITGLIED IM DEUTSCHEN TANZSPORTVERBAND e.V. (DTV), IM TANZSPORTVERBAND RHEINLAND-PFALZ e.V. (TRP) UND IM SPORTBUND RHEINHESSEN e.V.

 

Datenschutzregelung

Inhalt:

A- Datenschutzregelung

 

                1. Zuständigkeit im Verein für personenbezogene Daten der Mitglieder

                2. Datenübermittlungen, die der Verein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu Verbänden

                     vornehmen muss.

                3. Personenbezogene Informationen an Mitglieder, d.h. innerhalb des Vereins.

                4. Datenübermittlungen, die nicht unmittelbar zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlich

                     sind, aber regelmäßig im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen werden.

                5. Übermittlung von personenbezogenen Mitgliederdaten zu Werbezwecken.

                6. Aufbewahrungsfristen nach BGB und Maßgabe der §§ 145 - 147 Abgabenordnung.

B - Anhang  (S. 4):

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG)

 

1. Zuständigkeit im Verein für personenbezogene Daten der Mitglieder

 

Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse mit Telefonnummern, sein Alter, seine E-Mail Adresse und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in den EDV-Systemen der Schatzmeisterin und des Geschäftsführers gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder oder Adressen / Telefonnr., E-Mail Adressen freier Mitarbeiter, wie Übungsleiter) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht. 

 

2. Datenübermittlungen, die der Verein auf Grund seiner Zugehörigkeit zu Verbänden vornehmen muss.

 

Als Mitglied des Sportbundes Rheinhessen (Rheinalle 1, 55116 Mainz); des TRP = Tanzsportverband Rheinland-Pfalz (Marnheimerstrasse 41a, 67292 Kirchheimbolanden) und des DTV = Deutscher Tanzsportverband (Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt /M.) ist der Verein verpflichtet, Mitgliederdaten an den jeweiligen Verband zu melden. Übermittelt werden dabei:

1.) An den Sportbund Rheinhessen bzw. den DTV für Mitglieder mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.

Dies geschieht durch den Geschäftsführer.

2.) An den DTV für die Lizenzierung von Startbüchern für Turnierwettkämpfe Name, Adresse, Telefonnr., Geburtsdatum und Nationalität der startenden Mitglieder. Im Rahmen von  Turnieren meldet der Verein Ergebnisse und besondere Ereignisse (z.B. unentschuldigtes Fehlen)an den DTV.

Dies geschieht durch den Sportwart, ersatzweise Schatzmeister oder Geschäftsführer.

 

3. Personenbezogene Informationen an Mitglieder, d.h. innerhalb des Vereins.

 

a) Allgemein

Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinsleben, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Turnieren sowie Feierlichkeiten auf der Internetseite des Vereins und/oder in der Vereinszeitschrift bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden, z.B. die Namensnennung von Neumitgliedern in der Vereinszeitschrift.

(Austritte, Geburtsdaten / -Jubiläen, Vereinsjubiläen der einzelnen Mitglieder werden nicht veröffentlicht; freudige Ereignisse wie Eheschließungen, Geburten nur auf Wunsch der betr. Mitglieder )

Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen, wenn es ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse gegen die Informationsweitergabe hat (siehe aber Ausnahmen gemäß § 23.1 KUG). In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.

Nur Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis bestimmter Mitgliederdaten erfordert, erhalten eine Mitgliederliste mit den benötigten Mitgliederdaten ausgehändigt.

Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte gewährt der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis (z.B. nötig für die Beantragung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung).

b) Elektronische Kommunikation

Bei Massensendungen bzw. e-Mails mit allgemeinem Verteiler wird dieser für die Empfängerseite unterdrückt, sodass jeder Empfänger nur seine eigene elektronische Adresse sieht.

 

4. Datenübermittlungen, die nicht unmittelbar zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlich sind, aber regelmäßig im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen werden.

 

Der Verein informiert die Presse (vorrangig AZ Mainz) und auch auf seiner Internetseite über Lizenzinhaber, Turnierergebnisse, Lizenzinhaber-Einsätze und besondere Ereignisse. Das einzelne Mitglied kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung erheben, wenn es ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse gegen die Informationsweitergabe hat. Ab dem Zeitpunkt des vom Vorstand anerkannten Einwandes unterbleiben weitere Veröffentlichungen. Der Verein benachrichtigt TRP bzw. DTV  über den Einwand des Mitglieds.

 

5. Übermittlung von personenbezogenen Mitgliederdaten zu Werbezwecken.

 

Der Verein übermittelt generell keine persönlichen Daten an Werbepartner.

6. Aufbewahrungsfristen nach BGB und Maßgabe der §§ 145 - 147 Abgabenordnung.

 

Beim Austritt werden die unter 1. genannten Daten des Mitglieds nach 3 Jahren aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht. Dies entspricht der gesetzlichen Verjährung für Forderungen und.

deckt damit auch die max. SEPA Rückforderungsfrist von 18 Monaten ab

Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen (§§ 145 - 147 Abgabenordnung) bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

 

 

Versionskontrolle:

V1 ist die Erstfreigabe durch Vorstandsbeschluss vom Januar 2014

Anhang

 

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG)

 

KUrhG § 22 Recht am eigenen Bild

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

 

KUrhG § 23 Recht am eigenen Bild, Ausnahmeregelungen

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder

sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die

dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder

Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Absolute Personen der Zeitgeschichte

Zu den absoluten Personen der Zeitgeschichte zählen diejenigen Personen, die durch ihr gesamtes Wirken im öffentlichen Interesse stehen, hierzu zählen namentlich Angehörige regierender Königshäuser, Staats- und Kirchenoberhäupter (selbst nach Ablauf ihrer Amtsperiode), bekannte Wirtschaftler, insbesondere Angehörige großer Wirtschaftsdynastien und ihre Erben (Flick, Krupp, usw.), Sportler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten usw. Sie können auf Grund des öffentlichen Informationsinteresses in der vollen Bandbreite ihres Wirkens abgebildet werden. Eine Interessenverletzung liegt bei absoluten Personen der Zeitgeschichte immer dann vor, wenn durch die Bildnisse Bereiche des Abgebildeten berührt werden, die mit seinem öffentlichen Auftreten nicht in Verbindung stehen. Geschützt ist grundsätzlich immer die Intim- und die Privatsphäre. Ihre Grenze findet die Abbildungsfreiheit jedoch auch bei absoluten Personen der Zeitgeschichte bei solchen Bildnissen, die die Person diskreditieren, insbesondere wenn sie der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Derlei Abbildungen sind nicht vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt.

Relative Personen der Zeitgeschichte

Im Unterschied zu den absoluten stehen relative Personen der Zeitgeschichte nur eine begrenzte Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies kann auf Grund eines relevanten Ereignisses, kraft ihrer Abstammung oder kraft ihres Amtes erfolgen. Teilnehmer an einem spektakulären Unfall zählen genauso zu dieser Personengruppe wie Schauspieler, Sportler, Showgrößen, Beteiligte an einem interessanten Prozess, usw. Die Wiedergabe und Abbildung dieser Personen ist grundsätzlich nur in dem Rahmen zulässig, insoweit sie durch die in Rede stehenden Ereignisse im öffentlichen Interesse stehen. Einschränkungen der Abbildungsfreiheit ergeben sich bei den relativen Personen der Zeitgeschichte aus dem Ereignisbezug und der Aktualität. Demzufolge sind solche Abbildungen unzulässig, die thematisch und zeitlich  nicht im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, durch das die entsprechende Person öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Zusammenhang muss jedoch nicht notwendigerweise unmittelbar aus dem Bild selbst hervorgehen. Vielmehr genügt es, wenn ein zum Bild gehöriger Text diese Klammerfunktion erfüllt und dadurch der Bezug zum zeitgeschichtlichen Vorgang deutlich wird. Wichtig ist diese Differenzierung für die Veröffentlichung von Portraitfotos. Sind auf dem Bildnis weitergehende Zusammenhänge dargestellt, müssen auch diese einen zeitgeschichtlichen Ereignisbezug aufweisen.

Abgrenzung

Die Grenzen zwischen absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte sind jedoch fließend. So kann es durchaus vorkommen, dass Personen, die den Kriterien nach eigentlich einer relativen Person der Zeitgeschichte entsprechen, durch Einwirken Dritter oder ihr eigenes Zutun zu einer absoluten Person der Zeitgeschichte werden. Zu denken ist hier an überragende Schauspielerpersönlichkeiten, bedeutende Künstler usw.

Personen als Beiwerk

Werden Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder anderen Örtlichkeiten abgebildet, ist eine Bildnisveröffentlichung ebenfalls ohne ihre Einwilligung zulässig. Die abgebildeten Personen darf jedoch nicht der eigentliche Zweck der Aufnahme sein, vielmehr darf sie lediglich als Staffage im Bild sein. Des Weiteren dürfen Personen, die als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten, bei Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Veranstaltungen abgebildet werden, nicht dergestalt hervorgehoben werden (etwa durch Verwendung eines Teleobjektivs oder nachträglicher Ausschnittsvergrößerung), dass sie diskreditiert werden.

Bilder von Menschenmengen

Personen, die auf Abbildungen von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen erscheinen, dürfen ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Hierunter fallen beispielsweise auch Demonstrationsteilnehmer. Die in Rede stehende Abbildung muss jedoch eine Menschenmenge darstellen. Es reicht also nicht aus, dass real eine Menschenmenge vorhanden ist, jedoch Einzelbilder von den Teilnehmern gemacht werden. Einzelbilder und insbesondere Portraitfotos fallen nicht unter die Abbildungsfreiheit.

Achtung!

Das Anfertigen von Bildern selbst ist nicht verboten, der Abgebildete kann aber bei Verstoß gegen § 22 f. KUrhG zivilrechtlich gem. § 37 KUrhG die Vernichtung der Fotos verlangen. Veröffentlicht jemand also Ihr Bild im Internet im Widerspruch zum KUG und ohne Ihr Einverständnis, steht Ihnen Schadensersatz zu! Sie haben das Recht, unter Androhung einer Strafe, die sofortige Entfernung ihres Bildes zu verlangen. Darüber müssen sich die Presseverantwortlichen im Verein (i.d.R. Pressewart und Webmaster) im Klaren sein.

 

Die auf diesen drei Seiten des Anhangs aufgeführten juristischen Ausführungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz und sind frei verwendbar. Diese Informationen ersetzen im Ernstfall keine juristische Beratung.

Disco Fox

Ihr Ansprechpartner -Verein

Prof. Dr. Ludger Martin
Vizepräsident
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Ball des Weines